Über 40 kommunale Entscheidungsträger und Multiplikatoren aus Hessen informierten sich am 17. November 2009 im historischen Rathaussaal in Marburg über „Förderangebote zur Energieeinsparung und -effizienz für hessische Städte und Gemeinden“. Organisiert wurden Tagung und anschließende Exkursion zum Bioenergiedorf Oberrosphe durch das Kompetenzzentrum HessenRohstoffe (HeRo) e. V.
Bürgermeister Dr. Franz Kahle eröffnete die Vortragsreihe mit einem Grußwort und stellte das energetische Konzept der Kinderkrippe im Stadtteil Marbach vor.
Mit diesem Projekt wurde die Stadt Marburg als einer von 3 Preisträgern vom Bundesumweltministerium mit dem Klimaschutzpreises ausgezeichnet. Als große Herausforderung für die Zukunft sah Dr. Kahle die Aufgabe, auch für Mieter der unteren Mittelschicht Wohnungen mit vertretbaren Nebenkosten bereitzustellen. Gerade für diese seien die steigenden Kosten auf dem Wärmemarkt problematisch.
Auf das bisher weitgehend ungenutzte Potenzial der Energieeinsparung wiesen auch Gabriele Purper vom Hessischen Umweltministerium und Peter Momper von der Klimaschutz- und Energieagentur Mittelhessen (KEM) hin. Erst in einem zweiten Schritt gehe es dann darum, zusätzliche Biomasse-Ressourcen zu nutzen und z. B. effiziente Nahwärmenetze aufzubauen. Hierbei bestehe auch trotz großen Bürgerengagements
noch Verbesserungsbedarf. Das Hessische Umweltministerium plant daher für Anfang 2010 die Ausschreibung eines Wettbewerbes zum Thema „Energieeffizienzdörfer“.
Die Umsetzung solcher Konzepte setzt eine funktionierende Netzwerkarbeit voraus. Die Bioenergieregion Mittelhessen als eine der 25 bundesweiten Modellregionen kann bereits heute auf 50 Unterstützungserklärungen regionaler Akteure und sechs Sponsoren zurückgreifen. „Jedes Kilo genutzter Biomasse aus der Region stellt eine erhebliche Wertschöpfung dar. Wir wollen Entwicklungen in der Region initiieren und Konflikte beilegen“, so Momper. Hendrikje Reich vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) sprach über die Nationale Klimaschutzinitiative mit dem Schwerpunkt Kommunalförderung. Das Difu
ist als Servicestelle des Bundesumweltministeriums für Öffentlichkeitsarbeit und Beratung zum kommunalen Klimaschutz zuständig. Gefördert werden neben integrierten Wärmenutzungskonzepten oder der Sanierung von Beleuchtungssystemen auch Konzepte für den Verkehr, wie z. B. die Einrichtung einer fahrradfreundlichen Stadt. Bis zu 80 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten können im Förderbaustein „Konzepterstellung“ übernommen werden. Installations- und Investitionskosten zur Stromeinsparung werden mit 25 Prozent unterstützt, die Umsetzung von Modellvorhaben mit Multiplikatorwirkung mit bis zu 60 Prozent.
Die Fördermittelstrukturen für Biomassefeuerungen und Nahwärmenetze der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen stellte Kurt Schneider vor. Der gelernte Bankkaufmann leitet seit 1992 die Arbeitsgruppe, die die Umwelt- und Energieförderung des Landes Hessen abgewickelt. In Hessen wurden 20 LEADER-Regionen festgelegt, die jeweils ein regionales Entwicklungskonzept bis 2013 ausgearbeitet haben. Potenzielle Antragsteller stellen ihre geplante Maßnahme in den Geschäftsstellen der LEADERRegionen vor und lassen sich eine Befürwortung dort bestätigen. Gefördert werden Biomassefeuerungsanlagen von 50-100 KW mit 36 Euro/kW errichteter installierter Kesselleistung, Biomassefeuerungsanlagen ab 100 KW mit einem Zuschuss von bis zu 30 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten, maximal jedoch 200.000 € und außerdem Nahwärmenetze. Unterstützt werden Vorhaben zum Klimaschutz auch vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), das als Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) Bundesförderprogramme wie das Marktanreizprogramm verwaltet. Nach Auskunft des Leitenden Regierungsdirektors Ulrich Sattler stellt dieses Programm nach dem EEG das 2. Aushängeschild Deutschlands in Bezug auf Klimaschutz und erneuerbare Energien dar. Inzwischen wurden seit dem Jahr 2000 mehr als 1,1 Mio. geförderte Vorhaben registriert und 1,32 Mrd. € Fördermittel vergeben. Seit 2008 werden zusätzlich thermische Solaranlagen, Biomasseanlagen und Wärmepumpen gefördert: In diesem Bereich rechnet das BAFA mit einem starken zukünftigen Wachstum. Insgesamt sind über das Marktanreizprogramm jährlich bis zu 500 Mio. € abrufbar.
Um das Programm der Kommunalförderung der Kfw Bankengruppe ging es im Beitrag von Janine Riethbaum. Neben Städten und Gemeinden können auch Unternehmen, Zweckverbände und gemeinnützige Einrichtungen durch Bereitstellung günstiger Kredite für klimarelevante Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen gefördert werden. Eine Besonderheit bildet hier die „Investitionsoffensive Infrastruktur“: Hier wird in den Jahren
2009 und 2010 speziell für strukturschwache Kommunen ein zusätzliches Kreditvolumen von rund 3 Mrd. Euro bereitgestellt. Zinsgünstige Kredite zur Förderung erneuerbarer Energien und der Entwicklung des
ländlichen Raums vergibt über die Vermittlung der Hausbanken auch die landwirtschaftliche Rentenbank. Agraringenieur Christian Pohl erläuterte die Fördergrundsätze.
Nachhaltig, d. h., die Energieeffizienz verbessernd, emissionseinsparend und ökologisch ausgerichtet sollten Maßnahmen sein, für die Unternehmer Kredite der Rentenbank in Anspruch nehmen wollen. „Wir fördern die gesamte Wertschöpfung, so Pohl, die Vorleister, die Landwirtschaft, bis hin zur Ernährungswirtschaft, deswegen nennen wir es „Agribusiness“, so Pohl. Für die sogenannten vorwettbewerblichen Entwicklungen (Studien, Forschung) werden auch Zuschüsse von bis zu 100% gewährt. Die Auswahl über geförderte Projekte trifft hier der Bund.
Ein Highlight der Veranstaltung war die anschließende Podiumsdiskussion. Hier wurden die brennenden Fragen, zum Teil sehr emotional, angesprochen und kontrovers diskutiert. Fachreferent Björn Staub von HeRo machte einleitend darauf aufmerksam, dass in dieser Podiumsdiskussion eigentlich alle die gleichen Interessen vertreten: Dass nämlich möglichst hohe Beträge für die Förderung nachhaltiger Biomassenutzungsprojekte in Hessen bereitgestellt werden. Konkrete Rückfragen gab es aber zur Ausgestaltung der Förderung, zur zukünftigen Entwicklung der Förderkulisse und zu Kombinationsmöglichkeiten
verschiedener Förderprogramme.
Am Nachmittag besichtigten die Teilnehmer das Bioenergiedorf Oberrosphe eG. Seit Oktober 2008 versorgt eine Holzhackschnitzelheizung über ein 7200 Meter langes Nahwärmenetz 122 angeschlossene Haushalte mit Wärme. Für die Stromerzeugung wurde zusätzlich eine Photovoltaikanlage in Eigenleistung montiert. Die CO2-Emissionen der angeschlossenen Haushalte konnten auf diese Weise um über die Hälfte gesenkt
werden. „Die hohe Resonanz zeigt, dass wir mit dieser Veranstaltung hochaktuelle Themen aufgegriffen haben, da sowohl Förderstrukturen als auch Richtlinien sich ständig ändern“, so das Fazit von Dr. Doris Wagner, die als Referentin für den Fachbereich Kommunale Initiativen bei HeRo maßgeblich mit Konzeption und Durchführung der Veranstaltung betraut war. Mehrere Teilnehmer ergänzten: „So etwas sollte regelmäßig durchgeführt werden“.