Mit harscher Kritik reagierten die rund 550 Teilnehmer des 6. internationalen BBE/UFOP-Fachkongresses für Biokraftstoffe „Kraftstoffe der Zukunft 2008“ am heutigen ersten Dezember in der Bundeshauptstadt auf die Pläne der Regierung, die Quote für Biokraftstoffe ab dem kommenden Jahr zu senken und die Vermarktung von Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoffe durch die Steuererhöhungen aufzugeben. Diese Steuerpolitik stehe in deutlichem Widerspruch zu der aktuell im Zwischenbericht der Bundesregierung zur Steuerbegünstigung von Biokraftstoffen festgestellten, mit bis zu 23 Cent pro Liter erheblichen Unterförderung. Die Kongressteilnehmer forderten die Regierung auf, im Interesse des Klimaschutzes und einer nachhaltigen Energieversorgung im Verkehrssektor die nächsten Steuerstufen für Biodiesel und Pflanzenöl als Reinkraftstoff bis zum 31.01.2009 durch eine Korrektur des Energiesteuergesetzes auszusetzen, den ÖPNV und die staatlichen Forstbetriebe bei Einsatz von biogenen Reinkraftstoffen von der Energiesteuer zu befreien, die Biokraftstoffquoten im Biokraftstoffquotengesetz auf dem ursprünglich vorgesehenen Zielniveau zu halten und eine überbordende Bürokratie durch Umsetzung der Anforderungen der Nachhaltigkeitsverordnung zu vermeiden.

Noch imletzten Jahr hätten Biokraftstoffe das Rückrad der deutschen Energie- und Klimaschutzstrategie im Verkehrssektor dargestellt. Klein- und mittelständische Unternehmen hätten aus diesem Grunde in Vertrauen auf die Politik und stabile Rahmenbedingungen die für die ursprünglichen Pläne der Bundesregierung erforderlichen Investitionen realisiert. Doch würde nun trotz einer bevorstehenden rezessiven Entwicklung diese auch international anerkannte Vorreiterentwicklung – einschließlich im Technologieexport - mit seiner Beschäftigung fördernden Wirkung im ländlichen Raum abgewürgt. Bereits laufende Insolvenzverfahren und Anlagenstillstände bestätigten die bedrohliche Lage dieser jungen Branche. . Bereits 2007 seien über 7% des bundesdeutschen Kraftstoffbedarfs mit nachhaltig produzierten Biokraftstoffen gedeckt und der Import von über 4,5 Mio. Tonnen Rohöl oder fossiler Kraftstoffe vermieden worden.

Die Kongressteilnehmer verwiesen darauf, dass für eine Senkung der Quoten keine Veranlassung bestehe – eine über die heutigen Kraftstoffstandards hinausgehende höhere Beimischung von Biokraftstoffen sei motortechnisch problemlos möglich. Auch hier bedarf es einer EU-weiten Strategie auch motortechnisch die Voraussetzungen für höhere Beimischungsquoten zu schaffen. Auch garantiere in Europa angebaute Biomasse aufgrund der strengen Gesetzgebung höchste Umweltstandards.

Dem Biokraftstoffmarkt komme gerade jetzt die Rolle eines wichtigen Puffers für die strukturellen Überschüsse zu, um den weiteren Preisverfall bei Getreide und Ölsaaten abzufedern. Es gelte die gesamte Fläche bei endlich abgeschaffter Stilllegungsverpflichtung in Produktion zu halten, denn aus diesem Mengenpotenzial würden schließlich auch die Nahrungsmittelmärkte bedient, betonte Helmut Lamp, MdB, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes BioEnergie (BBE) und selbst Landwirt. Mit Blick auf die aktuelle Debatte in Brüssel und im Bundestag müssten jetzt die richtigen und vor allem auch dauerhaft verlässlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden. Hier trete die Bundesregierung mit dem Zurückfahren ihrer ursprünglichen Ausbaupläne massiv auf die Bremse.

Der internationale Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft“, der vom Bundesverband BioEnergie e.V. (BBE) und der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen e.V. (UFOP) alljährlich in Berlin organisiert wird, ist der Branchentreffpunkt aller an der Wertschöpfungskette Biokraftstoffe beteiligten Akteure – vom Biomasseanbau über dessen Verarbeitung und Transport bis hin zu den Produzenten und Verbrauchern der Biokraftstoffe. In diesem Jahr haben sich am 1. und 2. Dezember mehr als 550 Teilnehmer aus 35 Staaten in Berlin versammelt, um die aktuellen Entwicklungen des Biokraftstoffmarktes in Deutschland und Europa mit den Entscheidungsträgern aus Wirtschaft und Politik zu diskutieren. Der nächste Fachkongress „Kraftstoffe der Zukunft 2009“ findet am 30. November und 1. Dezember 2009 im ICC Berlin statt.