Diesen Appell richtete der Bundesverband BioEnergie (BBE) im Rahmen seines Parlamentarischen Abends „10 Jahre BBE – Mehr Marktanteile für die Bioenergie“ am 17.9.2008 in der französischen Botschaft in Berlin an die Politik. Dies gelte besonders für die derzeitige Biokraftstoffpolitik. Die festgelegten Biokraftstoffquotenziele müssen sowohl auf bundesdeutscher als auch auf EU-Ebene unbedingt beibehalten werden. Zudem gelte es, den Reinkraftstoffmarkt durch Aussetzen der nächsten Steuerstufe für Biodiesel und Pflanzenöl abzusichern, so Helmut Lamp, Vorsitzender des Vorstandes des BBE. Lamp stellte dabei heraus, dass die Bioenergiebranche einen an Nachhaltigkeits- und Effizienzkriterien ausgerichteten Marktausbau befürworte und sich mit ihrer vollen Innovationskraft diesen Herausforderungen stelle. Für diesen Entwicklungsprozess müsse der Branche jedoch die notwendige Zeit eingeräumt werden und die gesetzten Qualitätsstandards sich streng an ökonomischer und technischer Machbarkeit orientieren, so Helmut Lamp.

Dieser Grundsatz gelte auch besonders für die seit über einem Jahr politisch angekündigte Novellierung der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung (1. BImschV) für Biomasse-Kleinfeuerungsanlagen. Der BBE befürwortet grundsätzlich eine Anpassung der einzelnen Emissionsgrenzwerte, diese müssten aber mit vorhandener Anlagen- und Emissionstechnik umsetzbar sein und vor allem weiterhin einen wirtschaftlichen Anlagenbetrieb garantieren. Vor allem gelte es aber den derzeitigen politischen Stillstand bei der 1. BImschV und die damit verbundene Investitionsunsicherheit  zu beseitigen. Nur bei klaren und machbaren Vorgaben könne eine umweltfreundliche Anlagentechnik von der Bioenergiebranche weiterentwickelt und von den privaten Haushalten nachgefragt werden, so Helmut Lamp.

Weitestgehend optimistisch zeigte sich der BBE zu den weiteren Perspektiven der Bioenergie auf dem Strom- und Wärmemarkt. Das novellierte EEG werde positive Investitionsimpulse für die Optimierung bestehender sowie den Neubau von Biogasanlagen und Biomasseheizkraftwerken setzen. Diese Anreize dürften jedoch nicht durch verschärfte gesetzliche Vorgaben beim geplanten Umweltgesetzbuch (UGB) konterkariert werden. Im Wärmemarkt gelte es nun, die politisch versprochene Aufstockung des Marktanreizprogrammes zur Förderung erneuerbarer Energien (MAP) auf 500 Mio. € haushaltspolitisch auch tatsächlich umzusetzen. Die Überfüllung der gesetzlichen Erfüllungspflichten des Erneuerbare Energien Wärmegesetzes (EEWärmeG) durch Bioenergie-Vollversorgungen müsse durch Investitionszuschüsse über das MAP honoriert werden, stellte der BBE heraus.

Die Video-Aufzeichnung des BBE-Parlamentarischen Abends 2008 mit den Statements des BBE-Vorsitzenden Helmut Lamp, der BMU-Parlamentarischen Staatssekretärin Astrid Klug, des Botschafters von Frankreich Bernard de Montferrand sowie weiteren Interviews mit Bioenergiebranchenvertretern können Sie unter:   http://www.bioenergie.de/PA2008/Redebeitraege.htm herunterladen.

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